Vertragsbedingungen für Miete

Vermieter:
markju GmbH
Kopernikusweg 16
70825 Münchingen
www.markju.de

§ 1 Allgemeine Pflichten
Der Vermieter verpfl ichtet sich, dem Mieter den umseitig aufgeführten
Mietgegenstand für die Dauer der festgelegten Mietzeit mietweise zu
überlassen. Der Mieter verpfl ichtet sich, die Miete vereinbarungsgemäß
zu zahlen, den Mietgegenstand ordnungs- und vertragsgemäß zu
behandeln und bei Beendigung des Mietverhältnisses gesäubert und
betriebsbereit zurückzugeben.

§ 2 Beginn und Ende der Mietzeit, Verlängerung der Mietzeit
Die Mietzeit ist der umseitig genannte Zeitraum. Die Mietzeit kann in
beiderseitigem Einvernehmen verlängert werden. Die Mietzeit verlängert
sich, wenn der Vermieter einem Verlängerungsantrag des Mieters
schriftlich zustimmt. Ein Verlängerungsantrag muss dem Vermieter
per Mail oder Brief rechtzeitig vor Ablauf der Mietzeit zugegangen
sein. Die Mietzeit endet an dem Tag, an dem der Mietgegenstand mit
allen zu seiner Inbetriebnahme erforderlichen Teilen in ordnungs- und
vertragsgemäßem Zustand beim Vermieter oder einem anderen vereinbarten
Bestimmungsort eintrifft, frühestens jedoch mit Ablauf der
vereinbarten Mietzeit.

§ 3 Übergabe des Mietgegenstandes
1. Zu Beginn der Mietzeit hat der Vermieter den Mietgegenstand in
einwandfreiem betriebsfähigem Zustand mit den erforderlichen Unterlagen
und Beschreibungen zu übergeben oder zur Abholung bereitzuhalten.
Ist eine Auslieferung durch den Vermieter vereinbart, so ist der
Mietgegenstand zusammen mit den genannten Unterlagen innerhalb
des vereinbarten Auslieferungszeitraumes dem Mieter oder einer von
ihm beauftragten Person zu übergeben. Wird der Mietgegenstand
mit Fachpersonal des Vermieters gemietet, so gilt die Übergabe als
vollzogen sobald der Mietgegenstand am Lieferort abgeladen wurde.
Der Gefahrenübergang fi ndet zu diesem Zeitpunkt auch ohne Übergabeprotokoll
statt.
2. Kommt der Vermieter bei Beginn des Mietverhältnisses mit der
Übergabe in Verzug, so kann der Mieter eine Entschädigung verlangen.
Bei leichter Fahrlässigkeit des Vermieters ist diese für jeden Arbeitstag
begrenzt auf 75 % des täglichen Mietzinses. Statt eine Entschädigung
zu verlangen, kann der Mieter nach Setzung einer angemessenen
Nachfrist mit Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurücktreten, wenn
der Vermieter sich zu diesem Zeitpunkt weiter in Verzug befindet.

§ 4 Mängel des Mietgegenstandes
Bei der Übernahme des Mietgegenstandes hat der Mieter oder eine
von ihm mit der Entgegennahme beauftragte Person ein Übernahmeprotokoll
zu unterzeichnen, in dem evtl. festgestellte Mängel oder
Beschädigungen festgehalten werden. Erkennbare Mängel oder Beschädigungen,
die nicht im Übernahmeprotokoll festgehalten werden,
können nicht gerügt werden. Verborgene Mängel, Beschädigungen
oder Funktionsstörungen sind unverzüglich nach Bekanntwerden dem
Vermieter schriftlich anzuzeigen. Der Mieter kann die Behebung solcher
Mängel verlangen, die die Sicherheit und/oder Funktionsfähigkeit
des Mietgegenstands nicht nur unerheblich beeinträchtigen. Die Kosten
hierfür trägt der Vermieter. (Der Vermieter kann auf seine Kosten
die Mängelbeseitigung auch durch den Mieter vornehmen lassen.) Der
Vermieter ist auch berechtigt, dem Mieter einen gleichwertigen Ersatz
zur Verfügung zu stellen. Wird kein Ersatz zur Verfügung gestellt, so
verschiebt sich die Zahlungspflicht des Mieters um die notwendige
Reparaturzeit. Lässt der Vermieter eine ihm gestellte angemessene
Nachfrist für die Beseitigung eines von ihm zu vertretenden oder anfänglichen
Mangels durch sein Verschulden fruchtlos verstreichen oder
stellt er nicht innerhalb der Frist ein Ersatzgerät zur Verfügung, so hat
der Mieter ein Rücktrittsrecht. Das Rücktrittsrecht des Mieters besteht
auch in sonstigen Fällen des Fehlschlagens der Beseitigung eines
anfänglichen oder zu vertretenden Mangels durch den Vermieter. Bei
leichter Fahrlässigkeit des Vermieters sind weitergehende Schadensersatzansprüche
ausgeschlossen.

§ 5 Arbeitszeit bei Miete mit Personal
Wird keine explizite Arbeitszeit vereinbart wird bei der Berechnung
der Arbeitszeit bei Miete mit Personal eine tägliche Arbeitszeit von bis
zu 10 Stunden, bei wochenweiser Miete von bis zu 50 Stunden und
bei monatlicher Miete von bis zu 220 Stunden zugrunde gelegt. Die
Nutzung eines Gerätes über den in Abs. 1 genannten Umfang hinaus
wird dem Mieter zusätzlich berechnet.

§ 6 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
Ein Zurückbehaltungsrecht oder ein Aufrechnungsrecht des Mieters
besteht nur bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen
des Mieters.

§ 7 Pflichten des Mieters, Besichtigungsrecht
Der Mieter ist verpflichtet, a) vor Inbetriebnahme des Mietgegenstands
die Bedienungsanleitung und die Sicherheitsanweisung
sorgfältig durchzulesen, diese zu beachten und sich bei Rückfragen
unverzüglich an den Vermieter zu wenden; b) den Mietgegenstand
vor Überbeanspruchung in jeder Weise zu schützen; c) für sach- und
fachgerechte Pfl ege des Mietgegenstandes Sorge zu tragen d) dem
Vermieter unverzüglich über evtl. eingetretene Beschädigungen oder
Funktionsstörungen zu unterrichten. Erforderlichenfalls ist der Mietgegenstand
sofort außer Betrieb zu setzen und eine Weisung des Vermieters
abzuwarten; e) ihm obliegende notwendige Instandsetzungsarbeiten
unverzüglich sach- und fachgerecht unter Verwendung von
Original- oder gleichwertigen Ersatzteilen auf seine Kosten vornehmen
zu lassen. Die erforderlichen Ersatzteile sind über den Vermieter zu beziehen;
f) den Mietgegenstand gegen Diebstahl etc. zu schützen; g)
dafür Sorge zu tragen, dass der Mietgegenstand nur durch geschulte
und eingewiesene Personen bedient wird, die hierzu körperlich und
geistig in der Lage sind. Sofern für den Betrieb des Mietgegenstandes
besondere Lizenzen oder Erlaubnisse erforderlich sind, hat der Mieter
sicherzustellen, dass diese vorhanden und gültig sind.
Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand nach vorheriger
Ankündigung zu besichtigen und nach vorheriger Abstimmung mit
dem Mieter selbst zu untersuchen oder durch einen Beauftragten
untersuchen zu lassen. Der Mieter ist verpflichtet, dem Vermieter die
Untersuchung in jeder Weise zu erleichtern. Die Kosten der Untersuchung
trägt der Vermieter.

§ 8 Untervermietung und besondere Pflichten
Der Mieter ist nicht berechtigt, den Mietgegenstand unterzuvermieten
oder Dritten Rechte an dem Mietgegenstand einzuräumen oder Rechte
aus dem Mietvertrag abzutreten. Sollte ein Dritter durch Beschlagnahme,
Pfändung oder dergleichen Rechte an dem Mietgegenstand
geltend machen, so ist der Mieter verpflichtet, den Vermieter hiervon
unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Dritte ist durch den Mieter
schriftlich auf das Eigentum des Vermieters hinzuweisen.

§ 9 Rücklieferung des Mietgegenstands
Der Mieter hat den Mietgegenstand betriebsbereit und gereinigt mit
allen Zubehörteilen zurückzuliefern oder zur Abholung bereitzustellen.
Ist eine Abholung durch den Vermieter vereinbart, so hat der Mieter
den Mietgegenstand in gleichem Zustand so rechtzeitig bereitzustellen,
dass die Abholung innerhalb der Geschäftszeiten des Vermieters
gewährleistet ist. Wird der Mietgegenstand in einem Zustand
zurückgeliefert, der ergibt, dass der Mieter seinen in § 8 festgelegten
Pfl ichten nicht nachgekommen ist, so verlängert sich die Mietzeit um
die Zeit, die zur Durchführung der vertragswidrig unterlassenen
Reparaturen unter normalen Verhältnissen arbeitstechnisch erforderlich
ist. Der Umfang der vom Mieter zu vertretenden Mängel und
Beschädigungen ist dem Mieter mitzuteilen; es ist ihm Gelegenheit zur
Nachprüfung zu geben. Die Kosten der zur Behebung der Mängel
erforderlichen Instandsetzungsarbeiten sind seitens des Vermieters
dem Mieter in geschätzter Höhe möglichst vor Beginn der Instandsetzungsarbeiten
mitzuteilen. Besteht über den Zustand des Mietgegenstands
sowie über Reparaturzeit und Kosten Uneinigkeit, so ist der
Mietgegenstand durch einen Sachverständigen untersuchen zu lassen.
Der Sachverständige hat hierzu ein Gutachten anzufertigen. Die Kosten
für den Sachverständigen tragen Vermieter und Mieter zu gleichen
Teilen. Wenn die Parteien sich über die Person des Sachverständigen
nicht einigen, so ist der Sachverständige von dem Vorsitzenden der
Industrie- und Handelskammer, in deren Bezirk der Vermieter seinen
Sitz hat, zu benennen. Die ordnungsgemäße Rücklieferung des
Mietgegenstands gilt als vom Vermieter anerkannt, wenn nicht
spätestens 14 Tage nach Rückgabe oder Abholung des Mietgegenstands
eine schriftliche Mängelanzeige an den Mieter abgesandt ist.

§ 10 Verlust der Mietgegenstände
Die Gefahrtragung des Mieters beginnt mit der Übergabe der Mietsache
und endet mit deren Rückgabe an den Vermieter. Sollte es dem
Mieter schuldhaft nicht möglich sein, den Mietgegenstand zurückzugeben,
so ist er zum Schadensersatz verpflichtet. Bei Geldersatz ist der
Betrag zu leisten, der zur Beschaffung eines gleichwertigen Gerätes
am vereinbarten Rücklieferungsort und im Zeitpunkt der Entschädigungsleistung
erforderlich ist. Der Verlust oder die Beschädigung
der Mietsache durch eine Straftat ist unverzüglich der zuständigen
Polizeibehörde anzuzeigen.

§ 11 Kündigung
Der über eine bestimmte Mietzeit abgeschlossene Mietvertrag ist
für beide Parteien grundsätzlich unkündbar. Eine Kündigung aus
wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt
insbesondere dann vor, wenn
a) nach Vertragsabschluss dem Vermieter Tatsachen bekannt werden,
nach denen sich die Kreditwürdigkeit des Mieters nach bankmäßgigen
Gesichtspunkten mindert;
b) der Mieter ohne Einwilligung des Vermieters den Mietgegenstand
oder einen Teil desselben nicht bestimmungsgemäß verwendet oder
an einen anderen als im Vertrag angegebenen Ort verbringt oder
einem Dritten überlässt;
c) bei einer Untersuchung nach § 8 Abs. 2 festgestellt wird, dass der
Mietgegenstand durch Vernachlässigung der dem Mieter nach § 8
Abs. 1 obliegenden Pflichten erheblich gefährdet ist, sofern der Mieter
einer vorangegangenen Aufforderung des Vermieters zur Abhilfe innerhalb
einer angemessenen Frist nicht nachgekommen ist;
d)der Mietgegenstand dem Mieter nicht rechtzeitig gewährt wird und
der Vermieter auch keinen gleichwertigen Ersatz stellen kann.

§ 12 Maschinenbruchversicherung / Diebstahlsversicherung/Haftungsbegrenzung
1. Mietgegenstände
Für die Mietgegenstände kann eine Maschinenbruchversicherung
und eine Diebstahlversicherung abgeschlossen werden. Diese deckt
Schäden ab, die z.B. aus Brand, Blitzschlag, Überspannung, Hochwasser,
Gehäuseschäden, Kabelbruch bzw Diebstahl etc. resultieren. Bei
derartigen Schäden hat der Mieter eine Selbstbeteiligung von 10 %
der Schadenssumme zu tragen.
2. Haftung bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit
Die genannten Versicherungsbedingungen gelten nicht, sofern dem
Mieter Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

§ 13 Haftungsbegrenzung des Vermieters
Der Vermieter haftet für Schäden, die von ihm grob fahrlässig oder
vorsätzlich verursacht worden sind, sowie für Schäden, die aus einer
schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pfl icht in einer
den Vertragszweck gefährdenden Weise erfolgen. Im letzteren Fall ist
die Haftung des Vermieters begrenzt auf den Schaden, der vertragstypischerweise
vorhersehbar ist. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht
für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
sowie nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz
sowie wegen der Verletzung von Schutzrechten Dritter. Der Vermieter
haftet nicht für Schäden, die durch den unsachgemäßen Gebrauch der
Mietsache entstehen.

§ 14 Kaution
Hat der Mieter dem Vermieter eine Kaution gestellt, so ist der Vermieter
berechtigt, bei Beendigung des Mietvertrages mit den ihm aus
dem Mietvertrag zustehenden Ansprüchen gegenüber dem Kautionsrückzahlungsanspruch
die Aufrechnung zu erklären. Eine Verzinsung
der Kaution findet nicht statt.

§ 15 Reservierungen
Reservierungen erfolgen unverbindlich. Ein Anspruch auf Überlassung
des Mietgegenstandes besteht erst mit Abschluss eines schriftlichen
Mietvertrages.

§ 16 Sonstige Bestimmungen
Abweichende Vereinbarungen und/oder Ergänzungen des Vertrags
bedürfen der Schriftform. Sollten einzelne Bestimmungen rechtsunwirksam
sein oder werden oder sollte sich eine Lücke im Vertrag
ergeben, so berührt das die Wirksamkeit des übrigen Vertragsinhaltes
nicht. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch solche Regelungen
ersetzt, Lücken so ausgefüllt, wie es dem im Vertrag zum Ausdruck
gekommenen Zweck am besten entspricht.

§ 17 Gerichtsstand
In allen sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist,
wenn der Mieter Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen
Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, die
Klage bei dem Gericht zu erheben, das für den Sitz des Vermieters
zuständig ist.

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